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Streik: Rechte und Pflichten im Arbeitskampf

Definition, Erklärung Tipps, Checkliste
Arbeitsrecht, Urteile Presseartikel
Informationsquellen Literatur, Broschüren
 

Definition, Erklärung

Das Recht auf Streik leitet sich aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ab. Hierbei handelt es sich um eine kollektive Verweigerung der Arbeit durch die Arbeitnehmer. Das Ziel des Arbeitskampfes ist es, neue Forderungen hinsichtlich Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen gegenüber den Arbeitgebern in einem Tarifvertrag durchzusetzen. Die Bedingungen für einen rechtmäßigen Streik sind:

  • Der Streik wird von der verantwortlichen Gewerkschaft ausgerufen
  • Der gültige Tarifvertrag ist ausgelaufen
  • Der Arbeitgeber ist an den Tarifvertrag gebunden. Das ist der Fall, wenn er Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist
  • Der Arbeitsvertrag muss auf den Tarifvertrag hinweisen, damit dieser gilt. Deshalb immer in den Arbeitsvertrag schauen
  • Die Tarifverhandlungen sind offiziell gescheitert
  • Der Schlichtungsspruch einer neutralen Schlichtungskommission wurde abgelehnt. Die Friedenspflicht erlischt damit
  • Ein Streikbeschluss des Hauptvorstands der Gewerkschaft liegt vor. Dazu wird vorab eine Urabstimmung bei den Gewerkschaftsmitgliedern durchgeführt. Ein Streik wird ausgerufen, wenn mindestens 75 Prozent der Mitglieder dafür votieren
  • Der Arbeitskampf wird fair ausgetragen. Dazu zählen die Einrichtung von Notdiensten, der gewährleistete Ab- und Antransport, die Nichtbehinderung von Streikbrechern und die Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange - also kein Streik bis zur Insolvenz

Treffen diese Bedingungen nicht zu, handelt es sich um Warnstreiks oder um kurze Arbeitsniederlegungen (v.a. während laufender Tarifverhandlungen), wilde oder selbstständige Streiks und Sympathiestreiks oder Solidaritätsstreiks . Ein wilder Streik liegt vor, wenn keine Gewerkschaft sich beteiligt. Werden Arbeitnehmer durch Mitglieder einer anderen Gewerkschaft unterstützt, spricht man von einem Sympathiestreik. Diese Streikarten sind rechtswidrig. Der Arbeitsvertrag wird vom Arbeitnehmer gebrochen. Der Arbeitgeber kann daher auf Leistungserfüllung bestehen, eine Abmahnung aussprechen und danach das Arbeitsverhältnis kündigen und sogar auf Schadenersatz klagen. Bei einem rechtswidrigen Streik von mehr als 1 Monat, erlischt die Mitgliedschaft des Versicherungspflichtigen in der Krankenversicherung. Sobald der Streik durch die Gewerkschaft organisiert ist, handelt es sich im Regelfall um einen rechtmäßigen Streik.

Grundsätzlich können sich an einem Streik alle Arbeitnehmer beteiligen, nicht nur Gewerkschaftsmitglieder. Dazu zählen auch Auszubildende und Praktikanten. Ausgeschlossen sind Beamte und Aufsichtsrat- oder Vorstandsmitglieder. Der Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist grundsätzlich nicht zulässig. Allerdings können Beamte zu Notdienstarbeiten und Mehrarbeit herangezogen werden.

Während des Streiks ruht der Arbeitsvertrag. Das bedeutet insbesondere, dass durch eine Teilnahme am Streik nicht die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag verletzt werden, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Andererseits besteht kein Anspruch auf Einkommen. Zum Einkommen zählen auch die Feiertagsbezahlung, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, der Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung. Urlaub kann während dem Streik nicht genommen werden, außer er wurde vorher bereits beantragt oder angetreten. Bei Altersteilzeit und Sabbatical verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte der Streiktage. Eine fristlose Kündigung aufgrund einer Streikteilnahme ist nicht möglich. Nach Streikende hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Die Pflegeversicherung besteht während des Streiks weiter. Auch die Rentenversicherung bleibt bestehen, allerdings werden in der Streikzeit keine Beiträge entrichtet. Dadurch fehlen für diesen Zeitraum anrechnungsfähige Versicherungszeiten, außer es werden freiwillige Beitragszahlungen geleistet. Während des Arbeitskampfes entfallen die Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung. Bei mehr als 4 Wochen werden diese Zeiten nicht zur Anwartschaftszeit hinzugerechnet. Der Unfallschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt während der Streikzeit, insbesondere für die Wege zwischen Wohnort und Arbeitsstätte besteht kein Schutz. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen entfallen, wenn der Leistungsbezug in den Streikmonat fällt. Die Zeiten des Arbeitskampfes vermindern auch die Betriebsrente.

Als Streikbrecher werden diejenigen bezeichnet, die sich nicht am Arbeitskampf beteiligen. Mancher Arbeitgeber lobt dazu Streikbrecherprämien aus. Zu einer Streitbrechertätigkeit kann niemand gezwungen werden. Auch Leiharbeiter haben in diesem Fall ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Verleiher hat darauf hinzuweisen. Im Gegensatz zum normalen Arbeitnehmer erhält der Zeitarbeiter weiterhin sein Einkommen trotz Arbeitsniederlegung. Der Verleiher kann ihn aber jederzeit in einem unbestreikten anderen Betrieb einsetzen. Auch Ein-Euro-Jobber dürfen nicht zur Arbeit in einem bestreikten Betrieb gezwungen werden. Leistungsverweigerung führt in diesem Fall nicht zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Gewerkschaftsmitglieder haben im Gegensatz zu Nichtmitgliedern Anspruch an die Gewerkschaft auf Zahlung von Streikgeld. Als Mitgliedsbeitrag an die Gewerkschaft zahlen Arbeitnehmer in der Regel 0,66 bis 1 % ihres monatlichen Bruttoverdienstes. Rentner, Krankengeldbezieher, Erwerbslose und Arbeitnehmer im Vorruhestand zahlen zwischen 0,33 % des Mindestbeitrags und maximal 0,66 % ihres Bruttoeinkommens.

Der Arbeitgeber kann durch Aussperrungen auf den Streik reagieren.


Tipps, Checkliste

  • Achten Sie darauf, dass es sich um einen rechtmäßigen Streik handelt, der von der Gewerkschaft organisiert wird. Sie riskieren sonst eine Abmahnung, Kündigung oder auch eine Schadensersatzklage
  • Klären Sie, inwieweit Sie zu einem Notdienst verpflichtet sind. Eine Ablehnung kann zu einer außerordentlichen Kündigung und zu Schadensersatzansprüchen führen
  • Notdienstvereinbarungen sind öffentlich zu machen
  • Nutzen Sie keine Räumlichkeiten und Gegenstände des Arbeitgebers beim Arbeitskampf
  • Behindern Sie keine arbeitswilligen Arbeitnehmer, also sogenannte Streikbrecher, und Besucher. Blockieren Sie nicht die Zugangs- und Zufahrtswege eines Unternehmens durch Streikposten und Blockaden
  • Wenn Sie während eines Streiks krank sind, müssen Sie sich wegen Krankengeld an Ihre Krankenversicherung wenden. Sie haben während dieser Zeit keinen Anspruch an Ihren Arbeitgeber, erst wieder nach Streikende
  • Melden Sie sich bei Krankheit sofort bei Ihrer Krankenkasse, um Krankengeld erhalten zu können
  • Denken Sie daran, dass bei mehr als 1-monatigem Streik andere Regelungen bei den verschiedenen Versicherungen greifen (s.o.)
  • Tragen Sie sich als Gewerkschaftsmitglied in die Streikliste ein. Sie erhalten dann Streikgeld
  • Das Streikgeld lässt sich errechnen, in dem Sie Ihre Bruttovergütung durch die Anzahl der Tage des Streikmonats dividieren und mit der Anzahl der Streiktage multiplizieren

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Letzte Aktualisierung: 12.01.2012
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