Mitbestimmung im Betrieb

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Definition, Erklärung

Die Mitbestimmung definiert sich allgemein als institutionelle Teilnahme der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertretungen am Willensbildungsprozess in Unternehmen. Damit ergeben sich Einflussmöglichkeiten von Arbeitnehmern und ihren Repräsentanten auf Unternehmer-, Manager-, Vorgesetztenentscheidungen in Betrieben (laut Betriebsverfassungsgesetz) und Unternehmen (laut Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer). Die Vertreter werden in den Betriebsrat und als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat gewählt.

Ziele der Mitbestimmung:

Einflussnahme der Arbeitnehmer auf unternehmerische Entscheidungen, wie Arbeitsbedingungen, Entwicklung und Zukunft der Arbeitsplätze
Demokratisierung der Wirtschaft, d.h. Nachteile und Belastungen der Arbeitnehmer ausgleichen
Verhinderung von Reibungsverlusten
Steigerung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens durch konstruktive Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Beschäftigten bzw. deren Vertreter
Machtkontrolle
Gleichberechtigung von Arbeit und Kapital
Humanisierung der Arbeitswelt
Steigerung der Mitarbeitermotivation

Arten der Mitbestimmung:

Mitbestimmung des Mitarbeiters am Arbeitsplatz
- Aufklärungsanspruch über Tätigkeit und Verantwortung
- Arbeitsschutz und Gefährdungsbeurteilung
- Vorschlagsrecht
- Recht auf Akteneinsicht
Betriebliche Mitbestimmung
durch Betriebsrat im privatwirtschaftlichen Betrieb bzw. Personalrat im öffentlichen Dienst und Mitarbeitervertretung im kirchlichen Bereich
- Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen, technischen Anlagen und Rahmenbedingungen, z.B. Arbeitszeit
- Personalplanung
- Zeiterfassung
- Leistungskontrolle und Beurteilungssysteme
- Interessenausgleich und Sozialplan
- Einführung von IT-Systemen
- Anreizsysteme und Incentives
- Mitarbeiterauswahl, Versetzungen, Kündigungen
- Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen
- Aushandlung von Betriebsvereinbarungen
Unternehmensmitbestimmung durch Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat
- Bestellung des Vorstands
- Überwachung des Vorstands

Gesetzesgrundlagen:

Betriebsverfassungsgesetz
gilt für alle Privatbetriebe mit mehr als 5 ständig Beschäftigten. Ausnahmen: Religionsgemeinschaften, karitative, erzieherische, politische, konfessionelle, wissenschaftliche, künstlerische, berichterstattende Einrichtungen
Montanmitbestimmungsgesetz von 1951
für Unternehmen im Bereich von Kohle und Stahl
Bundespersonalvertretungsgesetz BPersVG
regelt im öffentlichen Dienst die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Mitbestimmungsgesetz
gilt in Betrieben mit mehr als 2.000 Beschäftigten (paritätische Sitzverteilung im Aufsichtsrat)
Drittelbeteiligungsgesetz
gilt in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten
Mitbestimmungsergänzungs- und das Fortgeltungsgesetz
gelten bei Unternehmen des Bergbaus, der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie sowie bei Konzernverhältnissen, d.h. wenn rechtlich selbständige Unternehmen z.B. in einer Holding zusammengefasst sind
Sprecherausschussgesetz von 1988
gilt in Betrieben mit in der Regel mindestens zehn leitenden Angestellten
Eingeschränkte Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in den so genannten "Tendenzbetrieben" (z.B. Zeitungsverlage)

Außerdem finden sich Regelungen zur Mitbestimmung z.B.

im Arbeitsschutzgesetz ArbSchG
in der Bildschirmarbeitsverordnung BildscharbV
in der Verordnung über Arbeitsstätten ArbStättV

Verfahren für Mitbestimmung im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft:

Bei mehr als 500 Mitarbeitern werden 1/3 der Aufsichtsratsposten von Mitarbeitern besetzt
Bei mehr als 2.000 Mitarbeitern werden 1/2 der Aufsichtsratsposten von Mitarbeitern besetzt
Die Vertreter werden durch die Belegschaft gewählt. Dabei haben die vertretenen Gewerkschaften im Unternehmen ein besonderes Vorschlagsrecht. Diese nutzen dies meist zur Besetzung durch externe Gewerkschaftsfunktionäre
Die Arbeitnehmervertreter haben die gleichen Rechte und Pflichte wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder

Verfahren für Mitbestimmung durch Betriebsrat bzw. Personalrat:

Durch die Mitarbeiter werden Vertreter in einen Betriebsrat gewählt
Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben, gibt es zusätzlich einen Gesamtbetriebsrat, der sich aus den Vertretern der einzelnen Betriebsräte zusammen setzt