Kündigungsschutz: Regeln und Bestimmungen

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Der Kündigungsschutz ist geregelt im Kündigungsschutzgesetz. Dort sind Regeln definiert, wann und wie eine Kündigung ausgesprochen werden kann. Der Kündigungsschutz lässt Kündigungen generell zu, erschwert diese aber und fordert betriebs-, verhaltens- oder personenbedingte Gründe.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist allerdings, dass die Arbeitnehmer, auch Teilzeitkräfte und Minijobler, seit mindestens 6 Monaten in dem Betrieb arbeiten und dieser mehr als 5 Arbeitnehmer (bzw. 10, die seit dem 01. Januar 2004 dort arbeiten) beschäftigt. Während der Probezeit besteht kein Schutz. Auch der Geschäftsführer genießt im Gegensatz zu leitenden Angestellten keinen Schutz, da er als gesetzliche Vertretung einer juristischen Person explizit ausgenommen ist. Bei Kleinbetrieben mit weniger als 5 Mitarbeitern findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Im Fall eines Betriebsübergangs an einen neuen Inhaber, also einem Inhaberwechsel gilt ein genereller Kündigungsschutz von einem Jahr.

Besonderer gesetzlicher Schutz gilt für

• Schwangere oder im Mutterschutz befindliche Frauen
  Absoluter Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und den ersten vier Monaten nach der Entbindung. Zur Feststellung ist ein ärztliches Attest vorzulegen. Spätestens 2 Wochen nach Zugang der Kündigung ist der Arbeitgeber von der Schwangerschaft zu benachrichtigen. Erfolgt keine Vorlage des Attests und keine Mitteilung, droht der Verlust des Schutzes
• Arbeitnehmer während der Dauer der Elternzeit
• Schwerbehinderte
  Spätestens zum Zeitpunkt der Kündigung muss die Schwerbehinderung oder die Gleichstellung behinderter Menschen nachgewiesen sein. Dazu ist ein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes bzw. der zuständigen Behörde über einen Grad der Behinderung von mindestens 50 beim Arbeitgeber vorzulegen. Die Kündigung bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes
• Wehr- oder Zivildienst-Einberufene
  Bereits ab Zustellung des Einberufungsbescheides und während des Wehr- oder Zivildienstes ist eine Kündigung nicht möglich
• Betriebsratsmitglieder und Schwerbehindertenvertretung
  Sie stehen bis zu einem Jahr nach Ende ihrer Amtszeit unter Kündigungsschutz
• Mitglieder der Jugend- oder Ausbildungsvertretung
• Auszubildende
  Eine Kündigung während der Probezeit ist jederzeit ohne Frist möglich. Danach nur noch aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist oder durch den Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen

• Prüfen Sie ob ein gesetzlicher Kündigungsgrund vorliegt und ob der Kündigungsschutz bei Ihnen greift
• Klären Sie, ob bei vorhandenem Betriebsrat eine Anhörung erfolgt ist
• Wenn Sie die erhaltene Kündigung als nicht gerechtfertigt ansehen, können Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen
• Ist eine Kündigung als unwirksam erklärt worden, ist eine Weiterbeschäftigung möglicherweise nicht zumutbar. Es besteht dann eventuell Anspruch auf eine Abfindung

• Urteil Az. C-506/06
  Babywunsch reicht aus; FOCUS Online, 27.11.2007
• 3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklagen gilt auch bei außerordentlichen Kündigungen innerhalb der Wartezeit; Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V., 04.07.2007
• Urteil 8 AZR 397/066
  Kein Kündigungsschutz bei Weiterbeschäftigung in Kleinbetrieb; Yahoo, 20.02.2007
• 8 AZR 397/06
  Bei Firmenübernahmen neue Kündigungsschutzregeln möglich; WEKA, 15.02.2007
• Urteil 14 (5) Sa 1343/05
  Arbeitnehmerähnliche Selbstständige genießen Kündigungsschutz; WEKA, 21.08.2006
• Neue Tarifverträge können Kündigungsschutz verschlechtern; WEKA, 03.02.2006
• Urteil 2 AZR 462/04
  Kündigungsschutz auch bei medizinischem Schwangerschaftsabbruch; WEKA, 16.12.2005
• Urteil 8 Ca 2824/04
  Eltern genießen besonderen Kündigungsschutz; WEKA, 20.09.2005
• Urteil 15 Ca 12599/02
  Auch Betriebsrats-Ersatzmitglied genießt Kündigungsschutz; WEKA, 14.08.2003
• Urteil 4 Ca 9018/01
  Umzug von Firma berührt nicht Kündigungsschutz; WEKA, 19.06.2002

• Kündigungsschutz selbstgemacht; sueddeutsche.de, 05.11.2008
• Scheiden tut weh; brandeins, 06/2007
• Wer hat Angst vorm Kündigungsschutz? Die Zeit-Herdentrieb, 29.03.2007
• Studie: Lockerer Kündigungsschutz schafft keine Arbeitsplätze; WEKA, 20.11.2006
• Arbeitnehmerähnliche Selbstständige - Unternehmer mit Kündigungsschutz? akademie.de, 10.10.2006
• Kündigungsschutz während der Schwangerschaft; Familienhandbuch.de
• Kündigungsschutz: Kaum Einfluss auf neue Jobs; Hans Böckler Stiftung, 27.09.2006
• Wer die Klagefrist verpasst, hat auch keinen Kündigungsschutz! ChannelPartner, 20.09.2006
• Rechtzeitige Meldung; Capital, 19.04.2006
• Kündigungsschutz: Beschäftigungshemmnis? Hans Böckler Stiftung, 07.11.2005
• Kündigungsschutz; monster.de, 17.05.2005
• Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erst nach 6 Monaten; Arbeitsrecht für die Praxis
• Jobbremse Kündigungsschutz; Markt und Mittelstand, November 2004
• Erhöht der Kündigungsschutz die Beschäftigungsschwelle? ifo-schnelldienst, 17/2004
• "Kündigungsschutz wird überbewertet"; Max Planck Forschung, 02/2004

• Kündigungsschutz im deutschen Arbeitsrecht; bund.de
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen
  Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten
• Mehr Beschäftigung durch weniger Kündigungsschutz? IAB online
• Kündigungsschutz; DGB
• Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; Integrationsamt Westfalen-Lippe
• Kündigungsschutz Online - Arbeitsrecht Bielefeld
• kuendigungsschutzklage.de
• Aufsichtsbehörden Mutterschutz / Kündigungsschutz
• Rechtsanwälte Felser
  Erläuterung der geschützten Personen
• Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
  Erläuterungen bezogen auf Zivil- und Wehrdienstleistende, Heimarbeiter
• Kündigungsschutz - Wikipedia

• Kündigungsschutzgesetz. Basiskommentar mit Nebengesetzen von Bertram Zwanziger, Silke Altmann, Heike Schneppendahl
• Kündigungsschutzgesetz. Kommentar zum KSchG (Berliner Rechtshandbücher) von Thüsing, Lembke, Laux
• Strategie und Taktik im Kündigungsschutzprozess von Christof Kleinmann, Katharina Meyer-Rankes
• Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis von Andreas Busemann, Horst Schäfer, Franzjosef Bleistein
• Kündigungsschutz; September 2006
  Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Kündigungsschutz in der betrieblichen Praxis: Nicht Schreckgespenst, sondern Sündenbock
  Herausgeber: WSI Mitteilungen, 6/2004